Am 27. September sind hier in Deutschland die Bundestagswahlen. Das heißt wir können entscheiden, wer für die nächsten 4 Jahre in Deutschland den Chefplatz einnehmen darf.
Eine Entscheidung, über die man gut nachdenken sollte wenn es um das Thema Datenschutz geht. Seit die CDU an der Regierung ist, haben diese sich so einige tolle Sachen ausgedacht, die uns als Bürger dieses Landes immer transparenter macht. Die Überwachung durch Kameras nimmt stetig zu, die Ausweise bekommen biometrische Daten und seit einiger Zeit ist auch das Internet in starke Kritik seitens der Regierung gekommen. Viel zu viel ist dort möglich, ohne das kontrolliert wird. Dazu hat man zu beginn des Jahres schon einmal prophylaktisch eingeführt, dass unsere Kommunikationsdaten für die sehr kurze Zeit von 6 Monaten gespeichert werden. Wenn man also vor 4 Monaten mit einem Freund aus Istanbul über ICQ geredet hat und dieser in den nächstbesten Bahnhof spazieren geht ohne das man das wusste, kann man bald davon ausgehen das die freundlichen Menschen in grün auch bei einem selbst vor der Tür stehen um dich in Gewahrsam zu nehmen, denn du…. Du bist dadurch ein möglicher Terrorist.
Eine andere Idee unserer Regierung, die nun auch beschlossene Sache ist, sind Stoppschilder im Internet. Diese Stoppschilder sollen dazu dienen, das wir Bürger dieses Landes umgehend verdächtigt werden als mögliche Täter mit dem Interesse ein Kind zu vergewaltigen.
Über 50.000 Menschen der Bundesrepublik haben in nur vier Tagen ein klares Nein gegen dieses Projekt ausgesprochen (zum Schluss waren es 134.015 Teilnehmer), trotz der bestehenden Sorge rund um das Thema Kinderschutz. Seit dem 16.6 befindet sich die Petition in der Prüfung und bisher hat man die Meinung des Bürgers ignoriert.
Das einzige was die Regierung beim Beschluss des neuen Gesetztes entschärft hat ist, dass Besucher eines Stoppschildes nun nicht mehr ihre Daten direkt ans BKA verlieren, die dann möglicherweise zum Kaffeetrinken vorbei kommen.
Natürlich kann man es nur begrüßen das sich die Regierung der Thematik von Kinderpornografie annimmt, doch die vorgeschlagene Lösung ist mehr als ineffizient. Mit nur wenigen Mausklicks lässt sich von jedem die Sperre umgehen und gerade die, die ein ganz bestimmtes Ziel haben, wissen wie es geht.
Die neuste Idee ist nun übrigens ein disziplinarisches Verfahren. Wer drei mal das Stoppschild aufruft, dem wird der Zugang zum Internet gesperrt.
Dieser Umgang sollte nicht länger geduldet werden und nur wir können dies ändern, wenn wir wählen gehen. Ich weiß, dass die Entscheidung schwer fällt, denn ein wirklich interessantes Wahlprogramm bieten wohl die wenigsten Parteien an. Doch weitere vier Jahre mit der CDU, dass sollte verhindert werden.
Ausschlaggebend für diesen Beitrag wurde die Initiative „Rette deine Freiheit“ die schon bekannt wurde durch „Du bist Terrorist“. Besucht einfach mal die Seite und schaut euch das Video an, um zu verstehen worum es geht und wohin es gehen kann, wenn wir nichts ändern.
Zeigt der aktuellen Regierung das Stoppschild und verbietet ihnen den Zugang zum Reichstag hier in Berlin am 27. September…
Weblink:
Video bei YouTube ansehen
Onlinepetition gegen die Internetsperre (Nicht mehr aktiv, aber man kann im Forum viel nachlesen)
