Die Wahl am gestrigen Sonntag ist auch mir nicht sehr leicht gefallen. Keine der Kandidaten oder Parteien konnte mich wirklich überzeugen für ihr Programm und letztlich kann auch ich ein so oft genannten Satz der letzten Tage wiederholen: „Es ist doch egal wen man wählt, ändern wird sich eh nichts“
Das wir jedoch nun für 4 Jahre CDU und FDP an der Spitze haben, ist erschreckend.
Ich bin eines jener „Kinder“ die unter der Regierung „Kohl“ aufgewachsen ist und ich hatte nie den Eindruck das es sich um eine unbeschwerte Zeit handelte. Und ich erinnere mich gut an manch Erleichternde laute als dann eines Tages die SPD die Kohlära beendete. Natürlich hat die SPD in dieser Zeit auch nicht gerade eine Glanzleistung vollbracht und der finale Abgang von Herrn Schröder hat der Partei mehr als geschadet, doch verstehe ich nicht wie man nun glauben kann, dass mit der CDU und vor allem der FDP nun alles besser werden wird. Ich kenne niemanden, der mit Überzeugung hinter der Politik von Herrn Westerwelle steht, doch nun werden wir 4 Jahre lang jeden Moment einer großen Politischen Entscheidung mit ihm zusammen erleben dürfen.
Ich möchte an dieser Stelle die FDP übrigens an ein Statement erinnern, welches am 31. August auf golem.de veröffentlicht wurde. So lautet es dort:
Einer zentralisierten Massendatenspeicherung, erst recht auf Vorrat, stehen die Liberalen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Den Datenschutz will die FDP im Grundgesetz verankern; der große Lauschangriff soll abgeschafft werden. Die Partei verspricht, mit ihr werde es „keine… staatliche Zensur im Internet“ geben.
Originalartikel: Golem.de
Da unsere „Spitzenenreiterin“ Frau von der Leyen nun nicht mehr auf hohem Ross das Zepter schwingen darf, dürfte ein Funken an Hoffnung bestehen das man die eine oder andere Entscheidung wirklich noch einmal überdenkt. Die Idee mit dem Stoppschild ist vom Prinzip her ja eine nette Idee, doch die Ausführung war eine Katastrophe und warum man nicht dafür sorgt, dass die Seiten nicht komplett vom Netz genommen werden als sie einfach mit einem Stoppschild zu dekorieren, ist unverständlich. Ebenso die Ignoranz die uns Bürgern entgegengebracht wurde, hinsichtlich der Onlinepetition gegen die Stoppschildaktion.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch weiterhin unseren Schäuble, der lieber Big Brother spielt und am liebsten sämtliche Grundrechte aufheben würde nur damit das BKA bald auch in unseren Wohnungen Kameras montieren darf. Wie sich hier die FDP einbringen will, da lasse ich mich nun wirklich mal überraschen.
Da Parteien ja aber gerne viele Wahlversprechen halten, jedoch nicht schwören, werden sie dem Druck der CDU sicherlich nachgeben.
Vielleicht sollte man nun so schnell wie möglich seine Sachen packen und auswandern, so lange man dies noch legal tun darf und so lange noch ein Funken an Ersparten auf dem Konto liegt. Wer weiß wann die beiden Spitzenparteien auf die Idee kommen, mit unserem Ersparnissen die Wirtschaft wieder an zu kurbeln und das große Finanzloch unseres Staates zu stopfen.
Ach und danke an alle die hier in Kreuzberg/Friedrichshain die Grünen gewählt haben. Eine Partei die alles kulturelle in diesem Bezirk kontinuierlich abgebaut hat.
Beispiele?
1. Auf dem Kreuzberg fand für ein paar Jahre der „Kultur, Lust, Wandel“ statt. Ein ruhiges überschauliches Fest mitten auf dem Kreuzberg und mit zwei Bühnen. Am Denkmal selbst eine Theater/Varietébühne und in der Wolfsschlucht eine Musikbühne. Nachdem fas Fest vom Bezirk übernommen wurde, lief es noch für zwei oder drei Jahre. Beim letzten Atemzug gab es nicht einmal mehr ein Programm für die Besucher.
2. 60 Jahre lang gab es auf dem Kreuzberg die „Kreuzberger festlichen Tage“ immer nach den Sommerferien in Berlin. Das 61. Fest ist kommentarlos verschwunden. Der Veranstalter kämpfte viele Jahre mit dem Bezirk um die Flächen auf dem Parkgelände. Über viele Jahre wurde das Fest jedoch sukzessive abgebaut. Immer mehr stände und Fahratraktionen verschwanden, eine große Bühne wo auch Schulen etc. auftraten, wurde gegen eine Art Bierzelt ausgetauscht und im letzten Jahr, also dem 60. Geburtstag, verschwand auch das beliebte Weindorf wo man sich gerne zusammen traf.
3. Letztes Jahr zu Weihnachten fand hinter der Markthalle zum ersten mal ein Weihnachtsmarkt in Kreuzberg statt. Der Bezirk jedoch verbot den Veranstaltern das aushängen von Plakaten um diesen Markt zu bewerben. Angrenzende Bezirke hingegen duldeten das Plakatieren problemlos. Des weiteren verbot der Bezirk das aufstellen eines speziellen Kunstbaumes obwohl die Veranstalter die komplette Verantwortung getragen hätten. Der Bezirk machte dem ganzen letztlich ein Ende, indem sie einen Baum fällten und diesen dann auf den Platz stellten. Jener war auch noch entsprechend lieblos gestaltet.
Danke, ihr Grünen… Danke, Herr Ströbele. Ich bin froh sie dieses Jahr nicht gewählt zu haben.
