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Gutachten gibt keine gute Bilanz für Rundfunkbeiträge

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Es ist schon skuriel das es für manche Dinge erst eine Studie geben muss, obwohl es jeder bereits weiß. So hat eine Firma mit dem Namen „DICE Consult„, welche Beratungen für Wettbewerbsökonomie anbietet, ein Gutachten im Auftrag der Firma „Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH“ gegeben, welche die Zwangsabgabe (Von den Rundfunkanstalten gerne als Haushaltsabgabe betitelt) für die Rundfunkgebühren in Frage stellt. Auf über 47 Seiten wird hier klare Kritik and der Richtigkeit der aktuellen Rundfunkgebühren ausgeübt. Aus dem Fazit geht mitunter heraus:

Es wird vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können.

Erschreckend ist bereits schon der erste Satz auf der Seite „zwangsbeitrag.info, denn hier wird verkündet, dass Deutschland den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt betreibt. Dazu gehören neben den TV Anstalten wie ARD und ZDF natürlich auch die vielen regionalen Radiosender. Doch trägt die Menge letztlich dazu bei, dass die Inhalte wertvoller werden? Und vor allem, braucht man diese enorme Vielfalt im Zeitalter des Internets überhaupt noch?

So können die öffentlich-rechtlichen Sender innerhalb des dualen Rundfunksystems mittlerweile ein beachtliches Produktionsvolumen mit 23 Fernsehkanälen und 63 Radiosendern aufweisen.

Ich selbst höre zum Beispiel kein Radio mehr und das schon seit Jahren. Der Grund dafür waren schlicht und ergreifend die ständigen Werbeunterbrechungen und beim Radio gingen mir als eingefleischter Fussgänger und Radfahrer auch die ständigen Stau- und Blitzermeldungen auf den Keks. Auch bei der TV Landschaft greife ich selten auf das durchaus vielseitige Angebot zurück. Im Grunde brauche ich es auch nicht, denn meine Welt der Filme steht in meinem Regal oder läuft im Kino ab. Aus meiner Sicht, sollten die öffentlich rechtlichen auf ein Bezahlfernsehen umstellen, sowie man es von Sky kennt (ehemals Premiere). Man bekommt dann also gegen Zahlung den entsprechenden Inhalt oder kann auch Abos abschließen.

Interessanter weise wurde mal bei der Einführung der neuen Rundfunkgebührenregelung auch etwas davon erwähnt, dass die Werbung nun geringer werden soll. Zu spüren ist von diesem Wandel aber bisher rein gar nichts. Das einzige was man spürt ist, dass alle drei Monate 52,50 Euro weniger auf meinem Konto sind, was insgesamt 210 Euro im Jahr entspricht.

Extrem verärgert war ich vor allem ab dem Zeitpunkt, wo es um die Abgabe ging als ich mich nun in einer zweiten Ausbildung befand. Während einer Ausbildung verdient man in der Regel nicht so viel Geld, doch darauf nahm man hier keine Rücksicht. Die klare Aussage war stets, ich habe den vollen Betrag zu zahlen. Einzige Ausnahme: Wenn ich Geld vom JobCenter oder vom Bafög Amt beziehe. Doch beide Institutionen verweigerten mir ergänzende Leistungen. Das I-Tüpfelschen ist dann damit erreicht, dass sowohl Anrufe als auch Faxe hinsichtlich des Rundfunkbeitrages ausschließlich über eine kostenpflichtige Hotline laufen (20 Cent je Anruf). Alternativ kann man auch eine Mail senden, doch hier bekommt man keine persönliche und individuelle Betreuung sondern man hat es mit fertigen Textbausteinen zu tun. Das selbe Phänomen ereilt einen aber auch letztlich beim schriftlichen Verkehr. Dafür das hier also jeder in Deutschland gemeldete Bürger 17,50 Euro im Monat zahlt, ist der gelieferte Service eine Katastrophe. Aber die Rundfunkanstalten können sich diesen Spass leisten, denn rechtlich haben sie zu 100% Rückendeckung dank der Politik und ihrem Durchwinken zu dieser Zwangsabgabe und daran wird offensichtlich auch nicht weiter gerüttelt, solange die Füße seitens des Volkes völlig still gehalten werden. Der einzige Protest der bisher statt findet, läuft über das nicht zahlen der geforderten Gebühren. Doch das aussitzen lohnt sich am Ende nicht, denn die Zwangsabgabe muss jeder ohne wenn und aber Zahlen und notfalls wird eben ein Inkassounternehmen eingeschaltet und am Ende steht auch noch ein Gerichtsvollzieher vor der Haustür und spätestens dann bewegt man sich auch nicht mehr bei 210 Euro im Jahr sondern locker die doppelte Summe. Übrigens werden laut zwangsbeitrag.info bis zu 60.000 Vollstreckungsbescheide pro Monat versendet.

Wie man sich dagegen wehren kann?
Wie so oft in den letzten Jahren, heißt das Zauberwort schlicht Petition. Wer sein Unmut kundmacht, wird am Ende auch irgendwann gehört und der Weg einer Petition ist in der Regel auch ein direkter Draht an obere Stellen, die auf solche Anliegen in irgendeiner Form auch reagieren müssen. Des weiteren weckt es dann auch durchaus das Interesse der Medien, wenn viele Unterschreiben. Gut, die ARD und Co. haben sicherlich weniger Interesse daran, darüber zu berichten wenn ihre Existenz bedroht wird, aber zum Glück gibt es ja auch noch andere Medien wie das Internet, die Zeitung und viele mehr.
Also nehmt euch die Zeit und besucht zwangsbeitrag.info, wo es auch einen direkten Link zur Petition gibt neben diversen Informationen rund um die fragwürdige Zwangsabgabe… äh… Haushaltsabgabe.

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Irgendwas mit DSVGO hier noch reinhauen für das Kommentarfeld…